Wer ist nicht erschüttert und alarmiert: Wir alle lesen diese Tage von den schrecklichen Ereignissen in Israel. Und wir alle haben schon zuvor das Gefühl – bewusst oder unterschwellig – gehabt, dass die Welt sich verändert. Nicht zum Bessern. In unserer Hand liegt es, im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beizutragen, dass dies nicht geschieht, sondern vergangene Errungenschaften erhalten bleiben. Dazu gehört der äußere Frieden, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Solidarität, der soziale Frieden und vieles mehr.
Die Trauer mit den Menschen in Israel und das Entsetzen über die Geschehnisse dort sind das eine große Thema. Als Bundeskanzlerin hat Frau Merkel 2008 im israelischen Parlament, der Knesset, den wichtigen Satz geprägt "Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar."
Das hat niemals geheißen, keine Kritik an Israel üben zu dürfen. Aber es bedeutet, den Juden im einzigen jüdischen Staat in dieser Welt zur Seite zu stehen und ihr Leben, um nicht zu sagen Überleben, zu unterstützen. Wie oft haben wir den Satz gehört, dass wir Deutsche in besonderem Maße aus unserer Geschichte und der Shoah verpflichtet dazu sind? Nur was bedeutet das? Wie sieht unsere Verantwortung denn konkret aus? Aus meiner Sicht beinhaltet diese Verantwortung drei Dinge, die ich in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Bedeutung auflisten möchte:
1. Deutschland soll finanziell diejenigen unterstützen, die unmittelbar unter der Verfolgung gelitten haben. Viele Menschen leben nach so langer Zeit nicht mehr, die dies betrifft. Seit den Wiedergutmachungsverhandlungen (ein unglückliches Wort, denn das Geschehene konnte nicht „wieder gut“ gemacht werden) zwischen David Ben Gurion und Konrad Adenauer geschieht diese Unterstützung. Damit einher geht in einem bestimmten Maße eine finanzielle Unterstützung des Staates Israel in finanzieller Hinsicht. Zum Beispiel bei Ausfuhrgarantien und Handelserleichterungen oder bei der Finanzierung der in Kiel gebauten U-Boote und in anderer Hinsicht.
2. Deutschland soll Israel politisch unterstützen. Noch einmal: Das bedeutet nicht, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gutzuheißen oder heutzutage, die unsägliche Justizreform der Netanyahu-Regierung kritiklos hinzunehmen. Im Gegenteil, Freunde üben Kritik. Aber Deutschland steht an der Seite Israels und wird immer für die Existenz Israels eintreten.
3. Das Wichtigste aber, was aus unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel folgt, ist der Auftrag: Dafür Sorge zu tragen, dass, was einst in Deutschland geschehen ist, nie wieder passiert.
Der Europaparlamentarier Andreas Schwab hat Anfang der Woche in einer Chatgruppe von Politikern und Meinungsmachern verschiedener Parteien berichtet: „Die Bilder, die uns in der EVP-Fraktion gezeigt wurden, haben das Blut in unseren Adern erstarren lassen. Ein Massaker ist verübt worden von der Hamas. Europa muss jetzt an der Seite Israels stehen.“ Israel hat das schlimmste Verbrechen an Juden seit dem Ende der Shoah erlebt. Israel, eigentlich als Schutzraum, als logische Konsequenz der Judenvernichtung gegründet, bietet den Juden keinen Schutz mehr. Nun wird sich Israel wehren. 300.000 israelische Soldaten stehen nach zuverlässigen Berichten am Gazastreifen. Und Israel darf und muss sich wehren. Die nächsten Tage im Nahen Osten werden weitere schreckliche Nachrichten bringen. Die Hamas als verlängerter Arm des Iran legt es darauf an, dass die Zahl der betroffenen Zivilisten auf beiden Seiten möglichst hoch ausfällt. Denn die Islamisten halten die Menschen im Gazastreifen, die genauso wie andere Menschen nur ein ordentliches Leben führen möchten, als Geiseln, seit Israel 2005 die Region geräumt hat (im Gegensatz zu der auch in der Hamburger CDU verbreiteten Meinung, ist Gaza schon lange nicht mehr besetzt). So können die Terroristen ihre perfide Strategie weiterverfolgen und den Konflikt weiter eskalieren lassen.
Das führt mich zu dem zweiten Thema, das an den dritten Punkt oben anknüpft: die Auswirkungen des Konflikts auf unser Land und auf unsere Stadt. Auch in Hamburg sollten bereits pro palästinensische Demonstrationen stattfinden. Bilder aus Berlin, Duisburg und Karlsruhe von ausgelassen feiernden Islamisten, die sich über die bestialischen Morde an Israelis freuen, haben die meisten von uns zur Kenntnis genommen. Nun ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht und steht jedem Menschen in diesem Land zu. Das ist auch gut so. Jeder muss die Möglichkeit haben, in diesem Land auf diesem Wege seine Meinung zu äußern und dafür zu werben. Aber auch dieses Demonstrationsrecht hat seine Grenzen. Es darf keine Entschuldigung für Volksverhetzung sein. Eine Demonstration darf nicht als Entschuldigung dienen, alles infrage zu stellen, wofür dieses Land und seine Ordnung stehen.
Genauso wenig darf es sein, dass, wie in Berlin geschehen, eine pro israelische Demonstration verboten werden muss, weil die Polizei die Sicherheit der Demonstranten nicht gewährleisten kann. Übrigens hat der jüdische Fußballclub Maccabi seinen Spielbetrieb in Anbetracht der aufgeheizten Lage gänzlich eingestellt. Zu groß ist in Berlin die Gefahr für Leib und Leben der Spieler.
Schon beim letzten Gaza Konflikt 2014 erlebten wir in Hamburg antisemitische Demonstrationen von Tausenden Menschen in Hamburg, die einen erschaudern ließen. Ich habe diese Züge damals gefilmt und stelle Euch die Aufnahmen gerne zur Verfügung. Seitdem haben wir eine Masseneinwanderung nach Deutschland erlebt. Viele Menschen sind aus Not zu uns gekommen. Tatsache ist aber auch, dass in der muslimischen Gemeinde Deutschlands nicht 1 %, sondern eher ein zweistelliger Prozentsatz den Hass auf den Westen und damit auch auf Israel pflegt. Wir müssen also in näherer Zukunft eher von schlimmeren Szenarien auf Hamburgs Straßen als 2014 ausgehen.
Zu lange wurde der Konflikt mit diesen Kräften aus Bequemlichkeit und Furcht vermieden, die sich anstrengen, unsere freiheitliche Ordnung zu schleifen. Die CDU könnte diese besonders gut, aber auch in anderen Parteien findetl zurzeit endlich ein Umdenken stattfindet. Etwa Bürgermeisterin Fegebank oder SPD Generalsekretär Kühnert haben sich in diesen Tagen sehr vernünftig geäußert. Das ist nichts anderes als ein Ausdruck der wehrhaften Demokratie, die sich im Grundgesetz als Lehre unserer Vergangenheit findet. Deshalb möchte ich hier in wenigen Zeilen schon einmal skizzieren, was zu diskutieren ist:
a) Welche Institutionen des Islam in Deutschland werden seitens unserer Politik als Partner anerkannt? Der Zentralrat der Muslime repräsentiert vielleicht 1 % der Muslime in Deutschland und steht der radikalen Muslimbruderschaft nahe. Kein tauglicher Partner für öffentliche Mittel und Schulunterricht. Ähnliches gilt für die staatlich unterstützte DITIB. Die Schura in Hamburg wurde viele Jahre von einem Muslimbruder geführt, der Spenden für die Hamas gesammelt hat. Er war Partner der Bürgermeister Scholz und Tschentscher.
b) Verraten wir die große Mehrheit der Muslime in Deutschland, wenn wir es erlauben, dass Extremisten in ihrer aller Namen sprechen? Menschen, die westliche Werte ablehnen? Sollte die Mehrheitsgesellschaft nicht lieber die säkularen Muslime (z.B. Necla Kelek oder Seyran Ates, um nur zwei Namen zu nennen) anerkennen und bestärken? Menschen, die sich mit Deutschland identifizieren und aus meiner Sicht für die große Mehrheit der Muslime sprechen?
c) Darf es sein, dass in Deutschland ohne juristische Konsequenz Massaker an Juden in Israel gefeiert werden? Muss dies nicht bei denjenigen, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, der Erwerb derselben ausgeschlossen werden?
d) Muss die Reform des Staatsbürgerrechts nicht gestoppt werden? Eine Reform, die es zukünftig erlaubt, nach drei Jahren (!) und unter Aufgabe des Prinzips der Vermeidung von Mehr- und Doppelstaatsangehörigkeit sowie ohne nennenswerte Deutschkenntnisse einen deutschen Pass zu erlangen?
e) Unter wessen Obhut soll muslimischer Religionsunterricht in Deutschland stattfinden? Der von Ankara und Erdoğan geführten DITIB? Oder sollte dies in deutscher Sprache unter Kontrolle unserer Institutionen geschehen?
f) Woher sollen die deutschen Imame kommen? Weiter entsendet aus der Türkei oder Saudi-Arabien oder Katar? Oder brauchen wir mehr Aufmerksamkeit für eine westliche Islamausbildung in Deutschland?
g) Und schließlich, die große Frage: Unsere Asyl- und Einwanderungspolitik ist gescheitert. Henry Kissinger, der Grandseigneur der amerikanischen Außenpolitik und selbst Flüchtling aus Deutschland, hat dies kürzlich in Bezug auf Deutschland in deutliche Worte gefasst. „Es war ein schwerer Fehler, so viele Menschen völlig verschiedener Kulturen, Religionen und Überzeugungen hereinzulassen, weil es Interessengruppen in den Ländern hervorbringt.“ Wie wollen wir in Zukunft unserem Anspruch gerecht werden, Menschen in Not zu helfen, ohne unser Land völlig zu überfordern? Wie wollen wir eine Einwanderung erreichen, die im Interesse unseres Landes liegt?