Maximilian Krah, frisch gekürter Spitzenkandidat der AfD für die Europawahlen im kommenden Jahr, ist ein irrlichternder Menschenhasser. Ich verlinke hier ein Gespräch Krahs mit einem Vordenker der Rechtsextremen, Götz Kubitschek. Das ist ohnehin interessant, weil dort ganz offen die AfD Strategie diskutiert wird. Die sollte man kennen. Ganz am Anfang mokiert sich Krah darüber, dass der amerikanische Botschafter in Kabul einen „Pride Tag“ begangen habe. Zugegebenermaßen, ein schon fast übermütiger Kulturclash in Afghanistan. Aber dann kommt es; Krah: „Ich glaube, es hat keine drei Wochen gedauert, bis die Taliban in Kabul einrückten. Ich glaube, dass dies die einzige richtige Antwort war.“ (Minute 2:40).
Wer weiß, wie die Taliban mit Homosexuellen umgehen, wird mir zustimmen, dass diese Äußerung den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und einen abgrundtiefen Hass Krahs auf Menschen dokumentiert, die nicht so sind, wie Herr Krah selbst ist. Soll keiner sagen, er habe es nicht gewusst.
Will man die AfD bekämpfen, muss man in die manchmal schmerzhafte und oft anstrengende Debatte mit diesen Leuten einsteigen und sie entzaubern. Eine Stimme für die AfD ist kein taugliches Mittel für eine „Protestwahl“. Beide Protagonisten des Videos sind sich einig, dass die AfD bei den vier Themen Einwanderung, Gender, Energie und „Frieden“ (damit ist der Ukraine-Krieg gemeint, gezeigt wird letztendlich eine der AfD innewohnende Nähe zu Putin) die einzige Partei sei, die sich von der Ampel abgrenze. Diese Themen wolle man immer wieder bringen. Denn mindestens bei den ersten drei Punkten manifestiere sich große Frustration vieler Menschen, die einfach nicht verstehen könnten, was die Bundesregierung da treibt. Ich übrigens auch nicht. Deshalb ist diese Strategie aus Sicht der AfD klug und für die demokratische Kultur in Deutschland in der Folge ein echtes Risiko.
Die CDU als wahre Opposition in Deutschland muss den Menschen vermitteln, dass sie bei diesen Themen Lösungen anzubieten hat. Die sich zum Teil fundamental von der Politik der Bundesregierung unterscheiden müssen. Noch hat sich die Partei gedanklich nicht aus der Rolle der Regierungskoalitionspartei verabschiedet und bietet immer schon im Vorweg maximale Kompromissbereitschaft an, statt Klarheit bei den eigenen Positionen zu bieten. Schwierig ist dabei das strategische Dilemma der CDU: Positionen der AfD darf man nicht beziehen, auch, wenn die CDU dasselbe immer gefordert haben mag und die AfD diejenige ist, die das Urheberrecht verletzt. Denn mit der Übernahme von Positionen durch die AfD werden diese „rechts“ und damit kontaminiert. Man müsse „Haltung“ zeigen. Was für ein Missbrauch des Wortes. Denken, abwägen und überlegen finden dann nicht mehr statt. Aus Sicht der Parteien links der Mitte ist dies ein strategischer Riesenerfolg. Denen nehme ich das nicht übel; aber der CDU nehme ich es übel.
Letzte Woche unterhielt ich mich in Portugal mit den Sozialisten im Parlament, die eine interessante Parallele zur strategischen Situation in Deutschland beschrieben: Auch Portugal hat nun seine AfD namens „Chega“, mit ähnlichen Erfolgen bei den Umfragen. Und wer frohlockt? Die Sozialisten. Die haben verstanden, dass bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 eine bürgerliche Koalition in Portugal nicht mehr gebildet werden kann, weil die CDU Partnerpartei PSD nicht mit Chega koalieren kann.
Daraus kann man nur die Schlussfolgerung ziehen, sich aus diesem Dilemma befreien zu müssen. Ganz sicher nicht durch eine Koalition mit den Extremisten. Inhalte müssen im Vordergrund stehen. Nicht, wer was wann gesagt hat. Argumente müssen wieder eine Rolle spielen. Das Interesse unseres Landes und seiner Bürger und die klassische Vernunft sollten die Richtlinien der Politik bestimmen. D.h. zum Beispiel:
Natürlich kann Asyl nicht dauerhaft de facto die Einwanderung bestimmen; wir können nicht gegen den Willen fast aller unserer Nachbarn und Partner in der EU handeln. Asyl und Einwanderung müssen getrennt werden. Asyl muss eine Obergrenze kennen in einer Welt, die getrost mit der Zeit der Völkerwanderung verglichen werden kann. Aus dem wichtigen Anspruch heraus, Menschen helfen zu wollen. Das geht dann nur gegenüber Menschen, die tatsächlich in Not sind. Und nicht gegenüber denjenigen, die aus nachvollziehbaren, aber ungerechtfertigten Gründen kommen. Zudem ist Asyl zeitlich beschränkt. Einwanderung hingegen darf sich gerne nach kanadischem Vorbild an den Interessen des Landes orientieren, d.h. auf leistungswillige, interessierte und kulturell kompatible Menschen schauen, die einen Mehrwert für das Land schaffen.
Gendern soll jede, wie sie lustig ist. Letztendlich tritt jeder Verfasser eines Textes in den Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Leser. Oder Leserinnen und Leser. Oder Leser*innen. Wer schreibt, will Menschen erreichen. Aber gegen den Zwang durch öffentliche Einrichtungen muss man sich wehren. Sprache verändert sich. Aber nicht per ordre de Mufti.
Die Energiepolitik darf nicht von Ideologie getrieben werden. Sie muss wie alle Politik den Menschen im Blick haben und ihn mitnehmen in einer Demokratie. Die Ampelpolitik wird dazu führen, dass viele Menschen sich ihr Eigenheim nicht mehr leisten können und alle Menschen in Deutschland ihren Lebensstil erheblich einschränken müssen. Das ist global ein Sonderweg und verkennt die Wünsche und Sorgen der Menschen. Muss man die Besitzer von Häusern zur Sanierung im sechsstelligen Bereich zwingen? Ergibt die Umstellung auf Elektro in allen Lebenslagen Sinn, wenn der Strom dann aus Kernkraftwerken in Frankreich und Kohlekraftwerken in Polen kommt? Wir brauchen mehr Zeit für die Wende. Und wir werden an anderen Energieträgern als erneuerbare Energien für eine lange Zeit nicht vorbeikommen, wenn wir Deutschland nicht deindustrialisieren wollen, was mit einem erheblichen Verlust an Wohlstand zwangsläufig einhergehen wird. Während nichts, aber auch absolut nichts für den Klimaschutz gewonnen wird. Natürlich müssen die CO₂-Emissionen weiter drastisch gesenkt werden. Aber bitte mit Vernunft.
Der Ampelkoalition unterstelle ich keine bösen Absichten; im Gegenteil. Gleichwohl führt ihre Politik zu den Umfrageergebnissen der AfD, wie wir sie jetzt erleben. Helmut Kohl hat einst in seiner eigenen großen Weisheit festgestellt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ Und das ist nicht gut. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei mit schlimmen Anführern. Der oben genannte Spitzenkandidat hasst nicht nur Menschen, sondern wünscht die EU abzuschaffen. Warum hat so ein Bösewicht trotzdem über 20 % in den Umfragen? Nur, diese Wähler sind überwiegend eben keine Rechtsextremisten. Sie fühlen sich bedroht und ausgegrenzt aus mannigfaltigen Gründen. Die demokratischen Parteien haben den Auftrag, sie zurückzugewinnen. Vor allem die größte Oppositionspartei.