In den letzten vier Jahren hatte ich die Freude, als sogenannter „zugewählter Bürger“ im Altonaer Grün- und Sportausschuß für die CDU zu sitzen. Neben den gewählten Bezirksabgeordneten darf jede Fraktion weitere Menschen sozusagen „kooptieren“ und in die Ausschüsse entsenden. Mit der Neuwahl der Hamburger Bezirksversammlungen am 26. Mai endet nun diese Amtszeit. Am 07. Mai hatten wir unsere letzte Ausschußsitzung. Deshalb habe ich ein paar Beobachtungen angestellt, die womöglich sogar Leser finden. Übrigens könnt Ihr mich am 26. Mai wählen soweit Ihr im Wahlkreis Othmarschen/Groß-Flottbek/Bahrenfeld-West wohnt. Dort kandidiere ich auf Platz 4 der CDU Liste. Die Arbeit im Ausschuß würde ich gerne fortsetzen.
Wirklich erfreulich für unsere Republik ist das starke Engagement zahlreicher Menschen verschiedenster politischer Couleur. Ich ziehe meinen Hut vor wirklich allen Mitgliedern des Ausschusses, die ich in den letzten Jahren erleben dürfte. Bezirksausschußarbeit ist Basisarbeit. Man braucht Sitzfleisch und erlebt nicht nur inspirierende Debatten. Die Reichweite der Entscheidungen indes ist weit und betrifft viele Menschen, weshalb auch in Hamburg die Kommunalpolitik nicht unterschätzt werden darf.
Spannend fand ich das unterschiedliche Auftreten der Parteien, von dem ich hier aus meiner Sicht berichten möchte.
In unserer CDU sitzt sehr viel Erfahrung. Grünsprecher Sven Hielscher ist schon lange in der Kommunalpolitik und dem Rest des Ausschusses in fast allen formellen und materiellen Belangen überlegen. Außerdem kann er manchmal auch klasse schimpfen. Dann kommt man sich wie in der großen Politik vor. Zusammen mit unserem Kollegen Tim Schmuckall nimmt er sehr pragmatische Positionen ein. Auch Tim ist ein „Zoon Politikon“ im besten Sinne und strikt an den Grundsätzen der Vernunft orientiert, was der Ausschußarbeit sehr gut tut. Er ist der Vater des Gedanken vom „autofreien Ottensen“. Die dritte Bezirksabgeordnete im Bunde und Sportsprecherin ist die Landesvorsitzende der JU, Antonia Haufler, die eine pointierte Debattenrednerin ist. Ich bin natürlich völlig befangen, aber ich finde unsere Altonaer CDU-Bezirksfraktion hat wirklich gute Arbeit geleistet in der letzten Amtsperiode. Wenn die CDU alle Gremien so gut besetzen würde (den Verfasser dieser Zeilen natürlich ausgenommen aus Gründen der Befangenheit), wie den Altonaer Grün-und Sportausschuß, dann gebe es nur glückliche Christdemokraten.
Wenn ich nun über die anderen Parteien auch kritische Gedanken äußere, ist das nicht böse gemeint, sondern soll dazu dienen, die Unterschiede herauszuarbeiten. Und ein wenig Polemik macht ja auch Spaß.
Die Grünen sind menschlich sehr sympathisch. Nach einigen Jahrzehnten in der politischen Landschaft kann man erkennen, daß zwischen dem Wunsch, die Schöpfung zu bewahren und dem säkularen Ansatz, die Umwelt schützen zu wollen, kein Abgrund mehr liegt, nachdem viele Radikale die Grünen über die Jahre verlassen haben und die wachsende politische Verantwortung die Partei von ganz links in die linke Mitte bewegt hat. Eigentlich sind die Grünen im bürgerlichen Lager. Gut gefallen hat mir deren Ernsthaftigkeit in der Vorbereitung der Sitzungen.
Auch auf kommunaler Ebene ist indes der erhobene Zeigefinger und der Wille, dem Menschen enge Regeln setzen zu wollen bei den Grünen klar erkennbar. Das Vertrauen in die Menschheit ist nicht sehr groß, Eigenverantwortung wird klein geschrieben. Oder man zweifelt an der Überzeugungskraft der eigenen Argumente, weshalb alles geregelt werden muß. Lustig war, als eine Grüne Abgeordnete aus Protest den Raum verließ, weil ich vom NABU als „Lobbyorganisation“ sprach. „Lobby“ ist natürlich immer böse und kann nur mit Waffen und Alkohol zu tun haben. Umwelt ist doch aber gut? Kann also gar nicht zusammenpassen. Und dann auch noch von einem bösen Christdemokraten! Dabei redet der NABU Hamburg in seinem Geschäftsbericht in einem langen Kapitel selbst von „Lobbyarbeit“. Das ist ja auch völlig in Ordnung, denn der NABU hat mehr Personal und ein höheres Budget als jede politische Partei in Hamburg. Schön fand ich immer, daß auf unserer Seite des (Grün!)-Ausschusses bei den Grünen und uns von der CDU immer Glasmehrwegflaschen standen. Auf der anderen Seite bei den Kommunisten und der SPD standen immer nur Plastikflaschen. Diese Koalition von schwarz und grün funktionierte schon einmal. Völlig überraschend war für mich die große Distanz der Grünen zum Sport, obwohl dort einige jüngere Menschen aktiv sind. Jeder Laubsauger für eine NABU Untergruppe wird ohne Eigenmittel unterstützt. Zuwendungsanträge für Sportvereine hingegen werden manchmal aus merkwürdigen Gründen abgelehnt oder verzögert. Da ist noch (frische) Luft nach oben.
Das Gegenstück dazu in dieser Hinsicht sind die Sozialdemokraten. Dank des engagierten Sportsprechers werden Sportvereine völlig zu Recht rückhaltlos von der SPD unterstützt. Mehr als ein oder zwei fragwürdige Anträge von Sportvereinen habe ich nicht in Erinnerung, so daß ich dafür viel Sympathie habe. Über die Bedeutung der Sportvereinsarbeit muß man kein Wort mehr verlieren; also freue ich mich über diese Politik. Die Altonaer Sozialdemokraten kommen alle sehr traditionell daher. Im Bundestag wären das alles „Kanalarbeiter“. Ehrliche, engagierte Bürger aus klassischem sozialdemokratischen Millieu. Die SPD meiner Kindheit, die damals zu Recht Erfolge gefeiert hat. Nur frage ich mich, wie diese Menschen mit den Kevin Kühnerts oder Katarina Barleys dieser Welt klarkommen? Holen die Börners Dachlatten wieder raus? Und die SPD hat solange und so viel Verantwortung in Hamburg getragen, daß die fehlende Unterscheidung zwischen Partei und Stadt als mangelhaft bezeichnet werden muß. Wenn Hamburgs Steuerzahler einen neuen Sportplatz finanziert haben und alle vernünftigen Parteien daran mitgewirkt haben, dann darf das die SPD Altona als „SPD-Platz“ im Zusammenspiel mit dem Bezirksamt verkaufen. „Der Staat bin ich“ hätte Ludwig der XIV. dazu gesagt. Der sehr gute Sportsprecher hat mich für diese Bemerkung bei Facebook gesperrt. In solchen Momenten wird klar, die Demokratie lebt vom Wechsel. Und Hamburg hat den bitter nötig.
Die FDP wäre sehr still geblieben im Ausschuß, wenn man nicht – sozusagen als „Manchester City der Altonaer Bezirkspolitik“ – mitten in der Wahlperiode von der CDU als hochkarätigen Neuzugang Katarina Blume geholt hätte. So gewann man Profil und spielte mit meiner Lieblingsliberalen eine sehr vernünftige Rolle im Ausschuß. Hoffentlich gelingt es in der kommenden Amtsperiode der FDP den Ausschuß wieder zu gut (aus eigenen Reihen) zu besetzen. Ich ahne, das wird nicht so leicht.
Überhaupt ist es beeindruckend zu sehen, wieviele Menschen mit viel Einsatz in den verschiedenen demokratischen Parteien ihre Zeit investieren. Solche Sitzungen dauern drei Stunden. Man erhält dafür EUR 30 Aufwandsentschädigung pro Sitzung. Dazu kommen Fraktionssitzungen. Einladungen vom NABU in ein Moor, Fahrradtouren der beeindruckenden Landwirte in die Sülldorfer Feldmark (mein absolutes Highlight!) oder Termine im Volkspark, um sich Kräutergärten nicht eingetragener Vereine anderer engagierter Menschen anzuschauen.
Ein paar Worte zu den politisch extremen Rändern: Die AfD habe ich nie im Ausschuß gesehen. Nicht ein einziges Mal. Was soll man dazu sagen? Fairerweise muß ich hinzufügen, daß die AfD keine Fraktion bilden konnte mit ihren zwei Leuten in der BV. Das galt aber auch für die FDP vor dem o.g. Personalcoup. Und trotzdem waren die Liberalen oft bei den Sitzungen dabei (allerdings habe ich den damaligen Vertreter ein Jahr lang fälschlicherweise für einen Sozialdemokraten gehalten, weil der immer bei denen saß ...). Hier klafft also eine große Lücke zwischen dem öffentlich postulierten Anspruch der AfD, alles besser machen zu wollen, und der Realität. Und daran sollte man sie messen. Ich war nie ein Freund der Rufe „alles Nazis“. Damit stärkt man nur deren verschwörerische Wagenburg. Man muß sich mit einer solchen Partei an den Inhalten und der politischen Arbeit auseinandersetzen. Und die ist zumindest in Altona gleich null. Nicht wählbar für jeden Menschen, der von der Politik zu Recht Gestaltung verlangt.
Die Linken waren überwiegend durch ältere Herren vertreten. Mal fielen die durch unstrukturiertes Geschwafel auf, das mit der Tagesordnung nichts zu tun hatte. Dann kamen sie mit Döntjes aus dem Kräutergarten. Mal erzählte der sympathische Herr Henker (klasse Name!) von Ausflügen mit seinem Enkel zu den Spielplätzen Hamburgs. Fand ich sympathisch, hatte aber auch nicht so viel mit der Tagesordnung zu tun. Und Frau Schoon meldet sich jeden Monat beim Tagesordnungpunkt „Baumfälllisten“. Jeden Monat. Alles wenig beeindruckend, aber nicht ideologisch. Worüber ich nicht hinwegkomme: Die Linke in Altona hat einen Fraktionsvorsitzenden, der vor ein paar Wochen im Spiegel erklärt hat, der Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback sei völlig in Ordnung gewesen. Hat nichts mit dem Ausschuß zu tun. Jedoch werfe ich den Linken aus unserem Ausschuß vor, daß sie diesen Fraktionsvorsitzenden nicht zum Teufel gejagt haben. Nun ist dieser Mann sogar Spitzenkandidat der Linken in Altona und kein Mensch redet mehr über das Interview. Ob harter Nazi oder Freund von Mördern – solche Menschen haben nichts in der deutschen Politik verloren und sollten von allen Demokraten bekämpft werden.
Last but not least: Neben all den Parteien sitzen auch die zuständigen Ämter mit im Ausschuß. Und hier muß ich mal eine Lanze für das Grünamt und den Leiter Herrn Schäfer brechen. Vermutlich gehört er einem ganz anderen politischen Lager an als ich. Aber als Bürger Altonas fühle ich mich mit diesem Grünamt sehr wohl.
Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Ihr alle CDU wählen solltet.
Nachtrag: Zwei Jahre nach Veröffentlichung dieses Beitrags bin ich aus dem Ausschuss ausgeschieden, nachdem mich ein Grüner wegen meiner Hautfarbe, meines Geschlechts und meiner sexuellen Orientierung (mir bis heute unklar, woher er das wußte?) beleidigt hatte und niemand widersprach. Für den Ausschußvorsitzenden war ich von nun an im internen Grünen Chat nur noch "AfD-Gundermann". Muß man nicht kommentieren. Dort muß man aber auch nicht mehr mitmachen.